Langjährige Forderungen aus Niederösterreich finden sich in Pflegereform wieder

Blau-gelbes Pflegepaket ist Vorbild für viele Maßnahmen des Bundes

 

„Wir haben das Arbeitsjahr 2022 mit einer Regierungsklausur begonnen und dabei einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt: Pflege. Denn das ist ein Thema, das 92.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher direkt betrifft. Wir wissen: Bis 2030 werden in NÖ 9.500 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Deshalb haben wir unser eigenes, blau-gelbes Pflegepaket auf den Weg gebracht. Wegweisend in Niederösterreich ist auch, dass die Pflege seit Anfang 2020 in der Landesgesundheitsagentur mit dem Gesundheitsbereich fusioniert worden ist. Im Zuge des blau-gelben Pflegepaketes werden Schulgelder und Studiengebühren für die Pflegeausbildung vom Land Niederösterreich übernommen, zusätzlich wird eine monatliche Prämie von 420 Euro ausbezahlt. Damit geht die Verpflichtung zu einer Tätigkeit in Niederösterreich einher. Des Weiteren gibt es ein umfangreiches Ausbauprogramm: Bis 2030 werden seitens des Landes allein 300 Millionen Euro für den Ausbau der Pflege- und Betreuungszentren investiert. Und bereits jetzt fließt jeder zweite Euro unseres Budgets in den Bereich Gesundheit und Soziales. Ich bin froh, dass wir in einem Land wie Niederösterreich leben, wo Pflege solch große Aufmerksamkeit genießt. Denn das Gesicht einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

„Vor 16 Jahren gab es im niederösterreichischen Landtag einen ersten Resolutionsantrag zum Thema Pflege. Inzwischen ist der zehnte Sozialminister im Amt und es wurden viele weitere Anträge gestellt, in denen Verbesserungen gefordert wurden. Es freut mich, dass der Bund nun ein Paket geschnürt hat – mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro im Umfang von 20 Maßnahmen in drei Bereichen: Die Aufwertung des Pflegeberufes, die Pflegeausbildung und das, was bei den zu Pflegenden wirklich ankommt. Und wir haben eines ganz deutlich gesehen: Das blau-gelbe Pflegepaket, das bei uns in Niederösterreich von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister ausgearbeitet wurde, war wegweisend dafür, was jetzt im Bund verhandelt wurde. Und wenn man die Reaktionen auf die Pflegereform genauer betrachtet, sieht man, dass sie von vielen Seiten begrüßt wird. Das wird nicht das letzte Mal sein, dass über die Pflege gesprochen werden muss, dennoch wird mit dieser Pflegereform ein wichtiger Grundstein für die Pflegeversorgung der Zukunft gelegt“, so Ebner weiter.

„Pflege ist nicht nur ein großes Thema, sondern eines, das uns alle beschäftigt. Dabei geht es nicht nur um jene, die bereits heute auf Pflege angewiesen sind, es geht auch darum ein zukunftsfähiges Pflegesystem sicherzustellen. Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt handeln. Denn wir dürfen auf eines nicht vergessen: Den demographischen Wandel. Morgen und übermorgen werden noch viel mehr Menschen Pflege benötigen als heute. Mit der angekündigten Pflegereform des Bundes ist ein erster wichtiger Schritt gelungen und besonders freut mich, dass nun Dinge auf dem Tisch liegen, die wir im niederösterreichischen Landtag bereits diskutiert und besprochen haben. Unter anderem werden 520 Millionen Euro für einen Gehaltsbonus zur Verfügung gestellt, die zur Auszahlung kommen. Außerdem wird nun etwas österreichweit umgesetzt, was wir in den niederösterreichischen Pflege- und Betreuungszentren und in einigen privaten Heimen schon haben: Eine zusätzliche Entlastungswoche für Pflegekräfte ab dem 43. Lebensjahr. Zudem beinhaltet das Paket einen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte und eine Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Ausbildungen“, so Sozialsprecher, Landtagsabgeordneter Anton Erber.

„Doch das Paket bietet nicht nur bestehenden Pflegekräften Verbesserungen, sondern setzt ganz massiv auf eine Attraktivierung im Ausbildungsbereich. Etwa durch einen Ausbildungszuschuss in Höhe von 600 Euro pro Monat für all jene, die sich für den Pflegeberuf als erste Ausbildung entscheiden. Von Seiten des AMS wird es ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro für berufliche Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger sowie Umsteigerinnen und Umsteiger geben. Auch diese Maßnahme ist eine, die vor allem von Niederösterreich mehrmals eingebracht und vorangetrieben wurde. Das ist ein großer und breiter Schritt und insgesamt ein Meilenstein für all jene, die über den zweiten Bildungsweg in den Pflegebereich einsteigen wollen. Für Jugendliche und junge Erwachsene wird es eine Pflegelehre als Modellversuch geben. Rund 60 Prozent der Pflegebedürftigen in Niederösterreich werden jedoch von ihren Angehörigen zuhause betreut, 20 Prozent bekommen Hilfe von mobilen Pflegediensten – Pflege findet in Niederösterreich also vor allem zuhause statt. Deshalb ist es wichtig, dass auch dieser Bereich im Pflegepaket Berücksichtigung findet. Künftig besteht etwa bis zu drei Monate Rechtsanspruch auf Pflegekarenz statt wie bisher einen Monat. Und um pflegende Angehörige zu unterstützen wird ab 2023 ein Angehörigenbonus von 1.500 Euro ausbezahlt. Auch die 24-Stunden-Betreuung spielt für Niederösterreich eine wichtige Rolle und deshalb haben wir uns dafür stark gemacht, dass auch sie Berücksichtigung findet und neue Modelle für die 24-Stunden-Betreuung erarbeitet und geschaffen werden. Mit diesem Pflegepaket gehen wir in Österreich voran und legen einen wichtigen Grundstein für die zukünftige Pflegeversorgung. Wir als Volkspartei Niederösterreich werden auch weiterhin die treibende Kraft sein, wenn es darum geht die beste Versorgung für unsere zu Pflegenden und die beste Unterstützung für die Angehörigen sicherzustellen“, so Erber abschließend.