Mehr als 4.000 Bürger im Bezirk Scheibbs müssen um ihr Wahlrecht betteln

Auch Nicole Haydn, sie lernt im Landesklinikum Scheibbs Gastronomiefachfrau, wünscht sich ein automatisches Wahlrecht für Lehrlinge bei der Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich.

Die Landtagsabgeordneten Mag. Bettina Rausch und Anton Erber sowie KR Johann Sommer fordern eine Modernisierung des Arbeiterkammerwahlrechts.

Bundesweit ist die Arbeiterkammerwahl die viertgrößte Wahl nach der Bundespräsidentenwahl, der Nationalratswahl und der EU-Wahl, dennoch müssen etwa 4.250 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Scheibbs um ihr Wahlrecht betteln und um Aufnahme in die Wählerevidenz ansuchen. Betroffen sind unter anderem alle rund 650 Lehrlinge im Bezirk sowie Menschen in Karenz, Präsenz- und Zivildiener oder geringfügig Beschäftigte. Automatisch wahlberechtigt sind nur jene, die auch AK-Umlage zahlen.
„Wir fordern deshalb zeitgerecht ein Jahr vor der nächsten AK-Wahl eine Modernisierung des Wahlrechts, so wie das auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren passiert ist. Alle von der AKNÖ vertretenen Bürgerinnen und Bürger müssen automatisch in die Wählerevidenz aufgenommen werden. Zudem gehört die Briefwahl ausgebaut, einige Wahllokale haben oft nur eine Stunde und weniger geöffnet, wer in dieser Zeit seine Stimme nicht abgeben kann, hat sein Wahlrecht verloren“, erklärt NÖAAB-KR Johann Sommer.
„Es kann doch nicht sein, dass man ansuchen muss, damit einem das Recht zu wählen zugestanden wird, wo doch ständig vom Ausbau der direkten Demokratie die Rede ist“, setzt LAbg. Anton Erber nach.