Anliegen der Bürger sind wichtigste Aufgaben der Politik

Ein Jahr Johanna Mikl-Leitner im Rückblick - und die nächsten Jahre im Ausblick

Ein Jahr ist vergangen seit Johanna Mikl-Leitner zur ersten Landeshauptfrau von Niederösterreich und zur einzigen in Österreich gewählt wurde. In diesen 12 Monaten hat sich einiges getan - wir haben mit unserer Landeshauptfrau über das letzte Jahr, die NÖ-Landtagswahl und über die zukünftigen Schwerpunkte Niederösterreichs gesprochen.

 

Liebe Landeshauptfrau, du bist 12 Monate im Amt. Wenn du jetzt zurückblickst: Was sind die Höhepunkte und was würdest du anders machen?

Das vergangene Jahr, mein erstes Jahr als Landeshauptfrau, ist viel schneller vergangen als ich jemals gedacht habe. Es war ein unglaublich spanendes Jahr für mich, in dem wir viel erreicht haben – das zeigen uns auch die Eckzahlen: Das Wirtschaftswachstum in NÖ liegt mit 3,3% über den österreichweiten Durchschnitt und auch die Arbeitslosigkeit sinkt mit rund 9%. Es ist uns bereits vieles gelungen - aber es gibt noch viel zu tun. Damit wir weiterhin gute Ergebnisse für NÖ erzielen können, müssen wir genau so konsequent wie bisher weiterarbeiten.

 

Wenn man deine Facebook-Seite ansieht bist du im Dauereinsatz für NÖ und wenig zu Hause. Hat sich auch bei dir persönlich etwas verändert?

Für mich persönlich hat sich nicht viel verändert, wobei ich unglaublich stolz auf meine Familie bin - auf meinen Mann und meine beiden Töchter, die mich seit dem ersten Tag tatkräftig unterstützen.

 

Die Erwartungen der Niederösterreicher sind seit deiner erfolgreich geschlagenen Landtagswahl als Landeshauptfrau am 28. 1. hoch. Mit welchen Schwerpunkten wirst du den Erwartungen nachkommen?

Mir ist bewusst, welch überwältigenden Vertrauensvorschuss mir die Niederösterreicher bei meiner ersten Wahl gegeben haben. Und an dieser Stelle möchte ich mich nochmals bei den Wählern, aber auch bei allen Funktionären und Unterstützern bedanken. Jetzt geht es darum, diesen Vertrauensvorschuss durch meine Arbeit und meinen Einsatz zurückzugeben. Ich möchte Niederösterreich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Gemeinden und Städten weiter gestalten. Von Anfang an habe ich gesagt, wir wollen neue Schwerpunkte setzen und neue Ziele verfolgen - wir wollen aber auch neue Antworten auf neue Herausforderungen finden und das in vielen Bereichen, wie zum Beispiel bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit, bei neuen Investitionen in den öffentlichen Verkehr, bei wichtigen Gesundheitsthemen, wie der Landarztgarantie oder beim blau-gelben Familienpaket. Das möchte ich gemeinsam mit meinem Team entschlossen angehen und entschieden umsetzen.

 

Die Bereiche Arbeit, Familie, Gesundheit und Mobilität spielen in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle. Warum hast du gerade diese Schwerpunkte gesetzt?

Mein wichtigstes Anliegen ist es, NÖ als Land an der Seite der Menschen zu verstehen, zu gestalten und zu führen. Und das in allen Fragen, die unsere Landsleute bewegen - deshalb auch unsere Schwerpunkte Gesundheit, Familie, Mobilität und Arbeit. Diese Schwerpunkte wurden im letzten Jahr im Miteinander mit der Bevölkerung im Rahmen unserer Programmerstellung erarbeitet. Insgesamt 5.000 Landsleute haben sich daran beteiligt. Anfang Jänner haben wir das Programm präsentiert und jetzt werden wir es Schritt für Schritt abarbeiten. Denn mein Verständnis ist es, dass die größten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch die wichtigsten Aufgaben für uns in der Politik sein müssen. Daher setzen wir genau auf diese Schwerpunkte.

 

Die Schwerpunkte wurden im Miteinander mit der Bevölkerung erarbeitet. Bereits bei deinem Amtsantritt vor einem Jahr und auch vor sowie nach der Landtagswahl hast du immer wieder das neue Miteinander betont. Warum braucht es ein neues Miteinander?

 

 

 

 

Jeder in der Politik hat seinen eigenen Stil. Mir war es von Anfang an wichtig, einen neuen Stil zu leben - und zu pflegen. „Miteinander mehr möglich machen“ – das leitet mich vom ersten Tag an als Landeshauptfrau. Miteinander mit der Bevölkerung, den Gemeinden und Städten auch über Parteigrenzen hinweg. Deshalb sage ich: Wir statt ich - und zusammen statt gegeneinander, und was ich vor der Wahl und im Wahlkampf gesagt habe, gilt auch nach der Wahl. Miteinander zu arbeiten heißt, unterschiedliche Positionen zusammenzuführen, denn alle haben gute Ansätze und Ideen. Meine Aufgabe ist es, die guten Ansätze aller Parteien zur richtigen Position für das Land zusammenzuführen und diese gemeinsame Position dann entschlossen umzusetzen.

 

Wie hat das neue Miteinander bisher aus deiner Sicht funktioniert?

Das Miteinander funktioniert in der täglichen Arbeit aber auch im Wahlkampf – nur um einige Beispiele zu nennen: Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ und FPÖ beschlossen, das ist einmalig in Österreich. Wir haben aber auch einen Wahlkampf erlebt, in dem überwiegend konstruktiv und sachlich argumentiert wurde. Wir waren nie untergriffig. Das Miteinander ist auch das, was die Landsleute wollen und zu Recht von der Politik verlangen. Denn nur im Miteinander können wir unser Land in eine gute Zukunft führen.

 

Bei deinem Amtsantritt hast du gesagt wir bauen auf das beste NÖ, das es je gab. In welchen Bereichen kann NÖ noch besser werden?

Das habe ich gesagt und das gilt noch heute. Am Ende der kommenden Legislaturperiode möchte ich aber sagen können: Wir haben das modernste Niederösterreich, das es je gab. Dafür müssen wir natürlich auch Investitionen tätigen. Wir wollen zum Beispiel die Digitalisierung in und für NÖ voranbringen - das tun wir einerseits über Know-how in unserem Haus der Digitalisierung, das bis 2022 in Tulln fertiggestellt wird. Aber auch der Ausbau der Breitbandversorgung in unseren Regionen zählt dazu.

 

Beim Landesbudget werden neue Antworten gesucht – es soll gespart werden. Wie passt das mit deinen Schwerpunkten zusammen?

Wir haben uns ein großes Ziel gesetzt, nämlich den Budgethaushalt zu konsolidieren - das heißt bis zum Jahr 2021 wollen wir im Landesbudget nicht mehr Ausgaben als Einnahmen haben. Das ist ein Prozess, den wir in den nächsten Jahren umsetzen werden. Mir geht es aber auch darum, trotz Konsolidierung nicht bei unseren vier genannten Schwerpunkten einzusparen. Konkret wollen wir im System sparen, aber nicht bei den Anliegen und Wünschen der Bevölkerung.

 

Jede Gemeinde in NÖ ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar – trotzdem wird in den Bereich Mobilität investiert. Warum?

Wir wollen Räume noch besser miteinander verbinden und daher investieren wir im Rahmen unseres Mobilitätspakets 3,3 Mrd. Euro in den Ausbau von Straßen- und Schienenverbindungen. Dabei geht es uns auch um echte Großvorhaben: wie die Prüfung des Ausbaus der U-Bahn von Wien nach NÖ und die Prüfung einer möglichen Waldviertel-Autobahn. Beides wird derzeit gemeinsam mit den Regionen und den Experten erarbeitet.

 

Kommen wir zum Schwerpunkt Familie: Welche Herausforderungen gibt es für Familien und was tut das Land für Mütter und Väter, die Beruf und Familie vereinbaren müssen?

Familie ist die Kraftquelle für uns alle und die größte Herausforderung für Familien ist wohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen mit einer Familienpolitik unterstützen, wo es nicht darum geht, die Familien zu bevormunden, sondern ihnen als Partner zur Seite zu stehen. Dabei ist ein großes Ziel, dass wir Kinderbetreuungsgruppen weiter ausbauen und dass wir vor allem Betreuungseinrichtungen für unsere Kleinsten als zusätzliches Angebot schaffen. Mit unserem blau-gelben Familienpaket wollen wir mehr Betreuungsplätze zur Verfügung stellen – dabei unterstützen wir zum einen die Gemeinden, um diese Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen und andererseits auch die Eltern und Tageseltern, um so Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bringen.

 

Seitens des Landes wurde eine Landarztgarantie abgegeben. Warum gibt es in diesem Bereich Herausforderungen? Die Landarztgarantie ist eine Sofortmaßnahme, mit der wir helfen können, länger als ein Jahr unbesetzte Landarztstellen mit Ärzten aus den Landeskliniken zu besetzen. In Gresten im Bezirk Scheibbs konnten wir damit schon eine Stelle erfolgreich besetzen. Wir haben uns diesem Thema angenommen, da viele Menschen in den ländlichen Regionen die Sorge haben, dass die Landarztpraxen zusperren. In NÖ gibt es 770 Landarztpraxen, fünf davon sind nicht besetzt. Mit der Landarztgarantie können wir gezielt unterstützen, wenn Bedarf besteht. Mittel- bis langfristig haben wir ein ganzes Paket vorgesehen: Wir wollen einerseits den Landarzt generell aufwerten und anderseits setzen wir auch direkt bei der Ausbildung an: Wir brauchen mehr Studienplätze für Medizin und fordern daher zusätzliche im Bund und errichten gleichzeitig eigene im Land. Deshalb auch die Wichtigkeit der Karl-Landsteiner Universität in Krems. Hier werden unsere Nachwuchsärzte ausgebildet.

 

Das erste Jahr liegt hinter dir. Was sind neben der Umsetzung des Programms deine nächsten Ziele?

Ich bin seit vielen Jahren in der Politik. Aber als Landeshauptfrau habe ich in kürzester Zeit gespürt, wo mein Platz ist: Hier in Niederösterreich. Mein wichtigstes Ziel für die Zukunft ist: NÖ als Land an der Seite unserer Landsleute in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit für Niederösterreich und für die Niederösterreichischen Landsleute.